[gewupb] Zukunftsvertrag ... keine Verpflichtung zum Ausbau von unbefristete Stellen

[Jörg Schroeder]

Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken - ZSL
4 Milliarden … aber viel zu wenig Verpflichtung für mehr unbefristete Stellen!
Bundesbildungsministerin und NRW Landesregierung enttäuschen das wissenschaftliche Personal

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

4 Milliarden Euro Bundesgelder, die durch den Vertrag ZSL nun dauerhaft fließen, waren eine Chance zur Verbesserung der Situation der Kolleg*innen und zum Ausbau von unbefristeten Stellen an Hochschulen. Diese Ankündigung konnte Bundesbildungsministerin Karliczek in den Vertragsverhandlungen mit den Länderregierungen nicht durchsetzen.

Die Verpflichtungserklärung der Regierung Laschet zum Vertrag ist eine weitere Enttäuschung! Die Lücken bei der Instandhaltung von Hochschulgebäuden sollen nun auch über diese Mittel für Studium und Lehre gestopft werden. Außerdem sind die Hochschulen nur verpflichtet, den Anteil an unbefristeten Stellen rechnerisch gerade mal zu halten oder zu verbessern. Durch Verträge wird das zudem in die Zuständigkeit der einzelnen Hochschulen gegeben. Zwingende Vorgaben gibt es nicht. Und das trotz besseren Wissens!

Denn in der NRW Verpflichtungserklärung wird auch aufgelistet, dass 50% der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen einer Uni (30% an den Fachhochschulen) befristet beschäftigt sind - ohne Hinzuzählung der Qualifizierungstellen nach WissZeitVG und ohne Drittmittelstellen (!). Das heißt, dass auch neben der Qualifizierungsbefristung  im Übermaß befristet wird - auch wenn uns immer wieder verkauft wird, die Befristung sei eben das Instrument für die Qualifizierung.

Jetzt geht es darum den Vetrag der Uni Paderborn mit dem Ministerium für mehr unbefristeter Stellen zu nutzen und für die Corona-Verlängerungen einzusetzen - so wie wir es in unserem gestrigen Brief gefordert haben!

Die GEW Pressemitteilung findet ihr hier:
https://www.gew.de/presse/pressemitteilungen/detailseite/neuigkeiten/buendnis-frist-ist-frust-vier-milliarden-euro-fuer-befristung-und-ausbeutung/

Herzliche Grüße und bleibt gesund!
Euer GEW Team

Cynthia Arnold
Bettina Blum
Sebastian Bischoff
Jörg Schroeder


P.S. Details zum Zukunftsvertrag und Verpflichtungserklärungen findet ihr hier:

https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/analyse-der-verpflichtungserklaerungen-der-laender0/ <https://www.gew.de/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/analyse-der-verpflichtungserklaerungen-der-laender0/>

https://www.gwk-bonn.de/themen/foerderung-von-hochschulen/hochschulpakt-zukunftsvertrag/zukunftsvertrag/ <https://www.gwk-bonn.de/themen/foerderung-von-hochschulen/hochschulpakt-zukunftsvertrag/zukunftsvertrag/>


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