[gewupb] Zivilklauses im Hochschulgesetz erhalten!

[Jörg Schroeder]

Forschung muss nachhaltig, friedlich und demokratisch sein
Die Zivilklausel in NRW erhalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-FDP Landesregierung will mit dem neuen Hochschulgesetz die Zivilklausel streichen. Diese stellt eine unmissverständliche Verpflichtung dar:

„Die Hochschulen entwickeln ihren Beitrag zu einer nachhaltigen, friedlichen und demokratischen Welt. Sie sind friedlichen Zielen verpflichtet und kommen ihrer besonderen Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung nach innen und außen nach. Das Nähere zur Umsetzung dieses Auftrags regelt die Grundordnung.“

Die Streichung dieser Klausel aus dem Aufgabenkatalog der Hochschulen (§3 HG NRW) geschieht ohne Not und die dahinterliegenden Interessen sind unklar. Die Begründung der Landesregierung sagt, eine solche Klausel würde die Freiheit der Hochschulen einschränken. Die Forderung nach Friedlichkeit und Umwelterhaltung als eine unzulässige Freiheitsbeschränkung durch den Staat zu betrachten, ist schon eine abenteuerliche Logik.

Je mehr Menschen, die von der GEW unterstützte Petition unterzeichnen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Erfolg hat. Hier könnt ihr mehr über die Kampagne erfahren und unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten <https://weact.campact.de/petitions/wissenschaft-fur-nachhaltigkeit-frieden-und-demokratie-die-zivilklausel-in-nrw-erhalten>
Die Broschüre zur Kampagne:

www.zivilklausel.de/broschuere <http://www.zivilklausel.de/broschuere>

Mit besten Grüßen, Euer GEW Team


Teresa Brandt
Cynthia Arnold
Sebastian Bischoff
Jörg Schroeder

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Fachgruppe Hochschule und Forschung 
GEW Kreisverband Paderborn 

https://paderborn.gew-nrw.de <https://paderborn.gew-nrw.de/>
www.gew-nrw.de <http://www.gew-nrw.de/> 
www.gew.de/wissenschaft/ <http://www.gew.de/wissenschaft/>



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Dr. Jörg Schroeder
Lehrkraft für besondere Aufgaben
Erziehungswissenschaft Universität Paderborn
H 5.129
Tel 05251/603616
http://go.upb.de/jschroed <http://go.upb.de/jschroed>


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