[gewupb] Hochschulgesetz verabschiedet - GEW kritisiert Einschränkungen für Beschäftigte

[Jörg Schroeder]

Einschränkungen für Beschäftigte und Studierende
Neues Hochschulgesetz vom Landtag verabschiedet

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die CDU-FDP Mehrheit im Landtag hat das neue Hochschulgesetz verabschiedet. Es tritt zum 01.10.2019 zum Wintersemester in Kraft. Die GEW hat die Proteste gegen die Abschaffung der Zivilklausel und Anwesenheitspflichten unterstützt und die Einschränkungen für Beschäftigte und Studierende deutlich kritisiert:

https://www.gew-nrw.de/hochschule-forschung/detail-hochschule-forschung/news/schwarz-gelb-winkt-neues-hochschulgesetz-durch.html


Welcher neoliberale Geist diese Novelle trägt, zeigt auch diese neue Regelungen. Während die gesetzliche Bestandsgarantie für den "Vertrag über gute Beschäftigungsbedingungen" gestrichen wurde, haben die Hochschulen nun folgende Option im § 3 bekommen:

„Zum Zwecke des Wissenstransfers […] können sie insbesondere die berufliche Selbstständigkeit, auch durch Unternehmensgründungen, […] ihres befristet beschäftigten Hochschulpersonals […] für die Dauer von bis zu drei Jahren fördern […]."

Die Botschaft ist: Die Uni gibt dir nur Kurzzeitverträge und keine berufliche Perspektive? Na dann werde doch Unternehmer*in. Hier fördern wir dich sogar drei Jahre lang! Gute und gesicherte Beschäftigungsbedingungen haben für die Landesregierung offenbar keine Bedeutung. 


Als GEW streiten wir weiter für eine demokratische Hochschule mit Dauerstellen für Daueraufgaben. Auch die unbefristeten Gelder aus dem Hochschulpakt 2020 mit dem Bund, müssen in NRW für Entfristungen genutzt werden. Wir werden dafür Druck auf die Landesregierung ausüben!

Mit besten Grüßen, Euer GEW Team

Teresa Brandt
Cynthia Arnold
Sebastian Bischoff
Jörg Schroeder

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Fachgruppe Hochschule und Forschung 
GEW Kreisverband Paderborn 

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