[gewupb] WissZeitVG: Morgen Beratung im Bundesrat

[Dr. Jörg Schroeder]

*Wissenschaftszeitvertragsgesetz: Abschließende Beratung im Bundesrat*

Morgen, am Freitag, 29. Januar, wird der Bundesrat abschließend die vom 
Deutschen Bundestag im Dezember verabschiedete Novellierung des 
Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) beraten.

Im Oktober 2015 hatte der Bundesrat in seiner Stellungnahme zum 
Regierungsentwurf für die Novelle noch weitergehende Änderungen des 
Gesetzes gefordert: die Streichung der Tarifsperre aus dem Gesetz ebenso 
wie eine verbindliche Ausgestaltung der familienpolitischen Komponente 
sowie eine Regeluntergrenze von zwei Jahren für befristete 
Arbeitsverträge mit Doktorandinnen und Doktoranden sowie mit Postdocs 
(http://www.gew.de/wissenschaft/templiner-manifest/aktuelles/detailseite/neuigkeiten/bundesrat-verlangt-verbesserungen-am-regierungsentwurf-zum-wisszeitvg/). 
Mit den meisten Vorschlägen biss die Länderkammer bei der Großen 
Koalition auf Granit, durchsetzen konnte sie sich indes mit dem 
Vorschlag, die Höchstbefristungsdauer für studentische Beschäftigte auf 
sechs Jahre anzuheben.

Da es sich beim WissZeitVG nicht um ein Zustimmungs-, sondern um ein 
Einspruchsgesetz handelt, könnte der Bundesrat mit einem Veto keine 
Änderungen mehr erzwingen. Es ist daher mit keinen weiteren Änderungen 
an der vom Bundestag beschlossenen Novelle zu rechnen. Die GEW hat 
kritisiert, dass die Novelle in vielen Punkten hinter den Forderungen 
der Bildungsgewerkschaft zurückbleibt, sie aber gleichwohl als 
„Etappensieg im Kampf gegen Befristungsmissbrauch“ bezeichnet.

Mehr Informationen zum neuen WissZeitVG:
http://www.gew.de/wissenschaft/presse/detailseite/neuigkeiten/gew-etappensieg-im-kampf-gegen-befristungsmissbrauch/ 


Mit besten Grüßen,
Jörg Schroeder
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Fachgruppe Hochschule und Forschung
GEW Kreisverband Paderborn

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www.gew.de/wissenschaft/

-- 
Dr. Jörg Schroeder

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