[gewupb] Geld muss in Bildung ankommen!

["Dr. Jörg Schroeder"]

*GEW: "Geld muss in Bildung ankommen -- Länder sind in der Pflicht"*

*Bildungsgewerkschaft zur Einigung über die Bildungsmilliarden des Bundes*

*Frankfurt a.M.*-- "Jetzt muss das Geld auch tatsächlich in der Bildung 
ankommen. Die Länder sind in der Pflicht, die Milliardenentlastung durch 
den Bund zweckgebunden in die Bildung zu investieren. Sie müssen nun die 
Chance nutzen, Schulen, Kitas und Hochschulen nach Landesbedarf besser 
zu fördern. Die Gefahr ist groß, dass das Geld den Länderfinanzministern 
in die Hände fällt. Der Bund muss eine sachgerechte Verwendung der 
Mittel sicherstellen", sagte Andreas Keller, stellvertretender 
Vorsitzender der Gewerkschaft und Wissenschaft (GEW), am Dienstag in 
einer ersten Reaktion auf die Einigung über die Verteilung der sechs 
Milliarden Euro, die der Bund zusätzlich für die Bildung bereit stellt. 
Angesichts der Finanzlage vieler Länder, so Keller, dürften die 
zusätzlichen Mittel nicht der Schuldenbremse zum Opfer fallen.

Er machte aber auch deutlich, dass die sechs Milliarden Euro in vier 
Jahren "nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind". Mindestens 40 
Milliarden Euro mehr müssten jährlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und 
die Weiterbildung fließen, um den Investitionsstau aufzulösen und die 
wichtigsten Projekte wie den Umbau zu einem inklusiven Bildungswesen zu 
gestalten. Bund und Länder müssten in den nächsten Jahren kräftig nachlegen.

"Die jetzt avisierte BAföG-Reform kommt viel zu spät", stellte Keller, 
der auch Hochschulexperte der GEW ist, fest. Sie sei bereits seit Jahren 
überfällig und werde nun noch einmal bis 2016/17 aufgeschoben. "Das 
trifft Studierende aus finanzschwachen Familien besonders hart", betonte 
Keller. "Die zusätzlichen Mittel für die Krippen sind völlig 
unzureichend, um das Ziel eines qualitativ hochwertigen Ausbaus der 
frühkindlichen Bildung zu erreichen."

Mit Blick auf das Kooperationsverbot für die Bildung forderte der 
GEW-Vize die Politiker auf, "keine halben Sachen zu machen. Eine 
Lockerung im Hochschulbereich ist ein erster Schritt. Es bleibt aber 
unser Ziel, das Kooperationsverbot komplett aufzuheben." Es verhindere, 
dass der Bund die Länder in der Bildung finanziell unterstützt. Das 
Kooperationsverbot blockiere damit eine gemeinsame Kraftanstrengung von 
Bund, Ländern und Kommunen, um die Anforderungen im Bildungswesen 
gemeinsam zu stemmen.

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Dr. Andreas Keller

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) - Hauptvorstand

Stellvertretender Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und 
Forschung

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Mit besten Grüßen,
Jörg Schroeder
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Fachgruppe Hochschule und Forschung
GEW Kreisverband Paderborn

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-- 
Dr. Jörg Schroeder

Lehrkraft für besondere Aufgaben

Universität Paderborn
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