[gewupb] DGB zum HZG

["Dr. Jörg Schroeder"]

Liebe KollegInnen,
das Hochschulzukunftsgesetz wurde heute in den Landtag NRW eingebracht.
Hier die Stellungnahme des DGB dazu:

*Deutscher Gewerkschaftsbund NRW*

*Pressemitteilung*10. April 2014

www.nrw.dgb.de <http://www.nrw.dgb.de/>

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*_DGB NRW_**_: Hochschulgesetz korrigiert Fehlentwicklungen_*

"Das sogenannte Hochschulfreiheitsgesetz von 2007 hat zu 
Fehlentwicklungen geführt, die dringend korrigiert werden müssen", 
erklärt Andreas Meyer-Lauber, Vorsitzender des DGB NRW, zur Einbringung 
des novellierten Hochschulgesetzes in den Landtag. "Der vorgelegte 
Gesetzentwurf weist in die richtige Richtung. Es gibt aber noch Lücken, 
die im parlamentarischen Prozess nachgebessert werden müssen."

Der DGB begrüße, dass das Land wieder mehr Verantwortung für Lehre und 
Forschung übernehmen wolle. "Die nordrhein-westfälischen Hochschulen 
erhalten jährlich rund 5,8 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln. Es 
ist daher richtig, dass die Landesregierung künftig einen gewissen 
Einfluss darauf haben soll, wie diese Gelder eingesetzt werden."

Ein wichtiger Schritt sei auch die Verankerung des/Kodex Gute Arbeit/  
im Gesetzentwurf, so Meyer-Lauber weiter. "Die Arbeitsbedingungen an den 
NRW-Hochschulen haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch 
verschlechtert. Befristungen und Überstunden sind zum Standard geworden. 
Es ist gut, dass die Landesregierung hier gegensteuern will. Es trägt 
auch zur Qualität der Hochschulen bei, wenn die Beschäftigten dort mehr 
soziale Sicherheit und Planbarkeit für ihr Leben erlangen."

"Zur gesellschaftlichen Verantwortung gehört auch eine demokratische 
Steuerung innerhalb der Hochschule", fährt Meyer-Lauber fort. "Eine 
Hochschule ist kein privates, auf Gewinn zielendes Unternehmen, sondern 
eine öffentliche Einrichtung." An dieser Stelle müsse das Gesetz 
nachgebessert werden. "Wir brauchen eine weitere Stärkung der Senate mit 
einer breiten Beteiligung der Beschäftigten und der Studierenden." Und 
auch beim Thema /Transparenz / gehe der Gesetzentwurf nicht weit genug. 
"Die vorgesehene Regelung über Kooperationen mit der Wirtschaft ist zu 
schwach. Die Bevölkerung hat ein Recht zu wissen, mit wem und zu welchem 
Zweck eine Hochschule Kooperationen eingeht."

Positiv seien die Ansätze für mehr Chancengleichheit von Frauen und 
Männern bei der Berufung von Professorinnen und Professoren, so der 
DGB-Landeschef. "Wir kritisieren allerdings scharf, dass nur 
wissenschaftlich beschäftigte Frauen Gleichstellungsbeauftragte werden 
können. Diese Regelung ist diskriminierend und verfassungsrechtlich 
fragwürdig. Alle Mitarbeiterinnen einer Hochschule müssen das Recht 
haben, sich als Gleichstellungsbeauftragte zu bewerben."

Der vorgelegte Gesetzentwurf enthalte einige Verbesserungen für 
Studierende, sagt Meyer-Lauber. "Die Abschaffung der 
Anwesenheitspflicht, die Stärkung des Teilzeitstudiums, die Beschränkung 
der Anzahl der Prüfungsleistungen und weniger Bürokratie im Übergang vom 
Bachelor in den Master sind richtige Maßnahmen. Leider fehlt aber der 
Rechtsanspruch auf einen Masterplatz. Um den Studierenden eine gute 
Zukunft zu sichern, muss das Parlament hier nachsteuern."

Mit freundlichen Grüßen

Julia Bandelow

Pressesprecherin

Deutscher Gewerkschaftsbund NRW

Abt. Grundsatz/Presse/Medienpolitik

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Mit besten Grüßen,
Jörg Schroeder
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Fachgruppe Hochschule und Forschung
GEW Kreisverband Paderborn

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www.wissenschaft.gew.de



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Dr. Jörg Schroeder

Lehrkraft für besondere Aufgaben

Universität Paderborn
Fakultät Kulturwissenschaften
Institut für Erziehungswissenschaft
Warburger Str. 100
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Tel:  05251 / 60 - 3616
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